Die Energiewende: Ein fast endloser Katalog des Versagens!

 

von Günter Keil

 

Wer die zahlreichen kritischen Schilderungen und Bewertungen der verschiedenen Teilbereiche der deutschen Energiepolitik verfolgt hat, kommt vermutlich zu dem Schluss, dass es sich bei der fast endlosen Kette von Verstößen gegen die Wirtschaftlichkeit, die Funktionalität und den Nutzen der mit dem EEG erzwungenen Investitionen nicht mehr um eine Ansammlung von Zufällen handeln kann.

 

Es handelt vielmehr ganz offensichtlich sich um ein systematisches Versagen der früheren und auch der jetzigen Regierung, wobei man die dafür maßgeblichen Gründe in einer extrem grünen Ideologie, in einem absichtlichen Marsch in die Planwirtschaft und/oder in der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker und auch ihrer ministerialen Zuarbeiter suchen und finden kann. Die folgende Zusammenstellung dürfte ein Beleg für die obige Annahme sein.

 

1. Bereits bei der Konzeption der Energiewende geschah die größte Planungskatastrophe: Das „Vergessen“ der unverzichtbaren Stromspeicher für den Ausgleich der wetterabhängigen und daher stark schwankenden Leistung der als künftig wichtigste Stromerzeuger auserkorenen Wind- und Solaranlagen – und das fast zwei Jahre andauernde Ignorieren dieser Tatsache. Damit war die Energiewende von Vornherein zum Scheitern verurteilt und jeder dafür ausgegebene Euro vergeudet.

 

2. Die in einer Panikaktion und ohne ausreichende Prüfung und Debatten per Gesetz beschlossene Stilllegung der Kernkraftwerke reduzierte die Grundlast-Stromerzeugung. Ein Industriezweig, der laufend modernisiert und mit höchster Zuverlässigkeit die Stromversorgung stützte, wird ohne stichhaltigen Grund verschrottet – die Wertevernichtung beträgt viele Milliarden Euro. Damit wurden aber auch alle großspurigen Ankündigungen, die CO2-Emissionen für das zentrale Ziel der ganzen Energiewende - den sog. Klimaschutz - weiterhin beträchtlich zu senken, zur Makulatur. So wurde bereits im ersten Halbjahr 2011 die Begründung für die Energiewende aufgegeben; benutzt wird jedoch dieses leere Argument weiterhin.

 

Einen zutreffenden Eindruck von der Qualität des  Regierungshandelns erhält man auch, wenn man sich vor Augen führt, dass der Ausstiegsbeschluss nur wenige Monate nach der gesetzlichen Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten erfolgte – zwei Beschlüsse der gleichen Regierung.

 

 

 

3. Die weitaus größte Energiemenge wird in Mittel- und Nordeuropa für die Heizung benötigt. Ein Programm, das die Aufgabe einer Reduzierung dieses Energieverbrauchs in Verbindung mit einer Kostenentlastung angeht, wie es zum Beispiel Dänemark mit der solarthermischen Fernheizung vorführt, hätte Sinn gemacht. Die Regierung hat jedoch fast alle ihre Förderinstrumente, allen voran das EEG, aus unverständlichen Gründen auf die Umstellung der Stromerzeugung auf die sogenannten erneuerbaren Energien fokussiert – und dabei die am Wenigsten geeigneten Techniken ausgewählt.  Diese Fehlentscheidung wird bis heute trotz aller damit bereits angerichteten Schäden durchgehalten.

 

 

 

4. Außerhalb der EEG-Subventionierungen hat die Regierung die Beeinflussung des Energieverbrauchs für Hausheizungen mittels Gesetzen und Verordnungen unternommen. Und abermals hat man gezielt mit der Energieeinsparverordnung EnEV die am Wenigsten geeignete und besonders teure Sanierungsmaßnahme bevorzugt: Die Wärmedämmung der Hausfassaden. Für Fachleute der Bauphysik kommt diese Maßnahme in ihrer Wirksamkeit erst an vierter oder fünfter Stelle hinter der Dachisolierung, der Isolierung der Kellerdecke, der Modernisierung der Heizungsanlage und dem Einbau neuer Fenster. Für diese zudem fast unwirksame Sanierungsmaßnahme werden von fehlgeleiteten und falsch beratenen Hauseigentümern Milliarden ausgegeben – es handelt sich dabei in Wahrheit um ein Konjunkturprogramm für Dämmstoffhersteller, das weder der Energieeinsparung noch dem Klimaschutz etwas nutzt. Insofern ist das eine für die Energiewendepolitik sehr typische Maßnahme.

 

 

 

5. Die Regierung plant mit ihrer Energiewende, die Stromversorgung des Landes bis 2025 zu 40 % und bis 2035 zu 60 % mit den sog. Erneuerbaren sicherzustellen. Die dabei „vergessenen“, nicht existierenden Speicherkraftwerke stellen gewiss das größte Versagen der Planer dar. Hinzu kommt aber noch eine weitere gravierende Fehleinschätzung: Nach dem Kernkraft-Ausstieg sollte die notwendig verbleibende „konventionelle“ Kraftwerkskapazität vornehmlich durch emissionsärmere Gaskraftwerke realisiert werden.  Gaskraftwerke sind jedoch teure Stromerzeuger und für die Grundlastversorgung ungeeignet. Sie müssen ihre Leistung in den sog. Spitzenlastzeiten – vor allem in den Mittagsstunden – anbieten, um rentabel zu sein. Dieses Marktmodell wurde durch das EEG zerstört, denn das Preisdumping durch  Überflutung des Netzes mit hochsubventioniertem Solarstrom treibt Gaskraftwerke in die Verlustzone. Zahlreiche Stilllegungen – auch modernster Anlagen – sind bereits erfolgt, weitere sind beantragt. An Neubau-Investitionen ist nicht mehr zu denken. Auch die Wirtschaftlichkeit von Steinkohlekraftwerken und sogar die der wenigen Pumpspeicherkraftwerke ist aus dem gleichen Grund bedroht. Damit haben die Energiewende-Planer mit ihrem wichtigsten Instrument EEG nichts anderes geleistet, als einen bisher funktionierenden Teil der deutschen Stromwirtschaft in den Ruin zu treiben und damit die zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität und für ihre Energiewende unverzichtbare konventionelle Kraftwerkskapazität mittelfristig zu zerstören.

 

 

 

6.  Bei den Offshore-Windparks hat die Regierung bereits ihre bisherigen Ausbauziele in einer erstaunlichen Einsicht in deren Unerreichbarkeit drastisch zurückgestutzt. Jetzt drohen jedoch hohe Kosten ohne damit verbundenen Nutzen, weil sich Kabelverbindungen als nicht benötigt erweisen könnten. Weiterhin ist die Leistung der bereits errichteten Offshore-Windparks seit Oktober 2013 dramatisch eingebrochen; man sucht die Fehlerursachen. Im Übrigen zeigten die Windräder auf See auch keine deutlich größeren Volllast-Stunden als ihre Gegenstücke an Land, wie es zur Rechtfertigung dieser kostspieligen Anlagen behauptet worden ist. Anscheinend ist die Tatsache, dass sowohl in Schleswig-Holstein als auch in der Deutschen Bucht das gleiche Wetter herrscht, dafür verantwortlich. Der angeblich entscheidende Stützpfeiler der ganzen Energiewende zeigt somit erhebliche Schwächen. Von einer seriösen Planung kann keine Rede sein.

 

 

 

7. Die Planung für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in mehrfacher Hinsicht unbrauchbar: Es ist nicht nur zu teuer, sondern auch sinnlos.

 

Sinnlos ist es, weil der damit von Nord- nach Süddeutschland zu transportierende Windstrom extrem schwankt und wiederholt für Tage und auch Wochen ausfällt. Dieser Strom ist für die damit „versorgten“ süddeutschen Länder, für deren Industrie und für die Bürger völlig unbrauchbar.

 

Zu teuer sind die geplanten Leitungen, weil sie für die maximal vorkommende Windstromleistung dimensioniert werden, die wetterbedingt nur sehr selten auftritt. Diese Überdimensionierung erzeugt unnötige Mehrkosten.

 

Ein Abschneiden dieser ohnehin unbrauchbaren Leistungsspitzen durch Abschalten von Windrädern und die konsequente Auslegung der Leitungen für eine deutlich kleinere Maximalleistung wäre die einzig sinnvolle Maßnahme. Die Rücknahme dieses teuren Planungsfehlers ist bisher nicht erfolgt.

 

 

 

8. Die Energiewende-Planer haben Zielwerte für die jährliche Erhöhung der Energieeffizienz festgelegt, die erheblich über den Zahlen liegen, die jahrelang erreicht wurden. Die für diese angenommene, gravierende Beschleunigung des Verbesserungsprozesses angeführten Begründungen sind sämtlich nicht stichhaltig. Das beweist nur die Unkenntnis über die bisherige Entwicklung des spezifischen Energieverbrauchs in der Wirtschaft – insbesondere auch über die Gründe für den systematischen Rückgang der erzielbaren Verbesserungen. Die Zielvorgaben sind irrelevant und niemand wird sie beachten.

 

 

 

9. Die Eigenstromerzeugung ist seit jeher für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, besonders für jene, die brennbare Gase als Abfallprodukte ihrer Produktion erhalten. Ferner verfügen viele Unternehmen über leistungsfähige Notstromversorgungen. Mit der Energiewende stiegen die Strompreise, was viele Betriebe dazu bewog, ihre Eigenstromversorgung zu verstärken oder sie neu einzurichten, um weiteren Preiserhöhungen zu entgehen. Die regelmäßigen politischen Bekenntnisse zum angeblichen Nutzen einer unbedingt erstrebenswerten dezentralisierten Stromversorgung mögen den Unternehmen dabei die Gewissheit vermittelt haben, dass diese Eigeninitiativen positiv gesehen und anerkannt werden. Ein Irrtum: Jetzt ging die Regierung auf Gegenkurs.

 

Eigenstromerzeugung ist plötzlich unsolidarisch, weil sich die Betreiber damit der EEG-Umlage entziehen – mit dem Resultat, dass die Übrigen umso mehr bezahlen müssen. Für Neuanlagen sollen daher künftig ebenfalls Beiträge für die EEG-Umlage bezahlt werden. Der Wegfall jeglicher Verlässlichkeit in der Energiepolitik wird auch in Ziff.14 beschrieben.

 

 

 

10. Auch die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarländern, mit der die deutsche Regierung ihre Energiepolitik seit 2011 vorantrieb, ist unentschuldbar. Inzwischen hat die Energiewende erhebliche Störungen und  massive wirtschaftliche Schäden in der Schweiz und auch in Östereich, Polen und den Niederlanden angerichtet. So sind in der Schweiz die Wasserkraftwerke durch den subventionierten deutschen EEG-Dumpingstrom in Existenznöte geraten. Die deutsche Energiewende trifft also ausgerechnet die umweltfreundlichsten Stromerzeuger im Nachbarland. Gegenmaßnahmen sind absehbar und unvermeidlich.

 

 

 

11. Erst zu Beginn des Jahres 2014 scheint die Regierung begriffen zu haben, dass ihre Energiepolitik, die inzwischen zu den zweithöchsten Strompreisen in Europa geführt hat,  die energieintensive Industrie systematisch aus dem Lande hinaustreibt. Die bereits seit mehreren Jahren klar dokumentierte Zurückhaltung bei Investitionen, die deutlich von den Abschreibungen übertroffen werden, scheint niemand aufgefallen zu sein. Die Absetzbewegung ist bereits im Gange. Jetzt wird versucht, die Industrie wenigstens zum Teil vor weiteren Strompreissteigerungen durch die EEG-Umlage zu schützen. Damit verschlechtert sich die Situation der Industrie weiter, nur langsamer. Die Deindustrialisierung geht also weiter.

 

 

 

12. Vor allem die durch das EEG extrem geförderten Maßnahmen Biomasseanbau für die Stromerzeugung sowie die Windkraftanlagen, die im Vergleich mit konventionellen Kraftwerken zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom das 370-fache (Windkraft) bis 12.400-fache (Biomasseanbau zur Stromerzeugung) an Fläche benötigen, sind durch ihren ins Riesenhafte getriebenen Ausbau zu ebenso riesigen Umweltproblemen geworden, was ebenfalls von vornherein klar war. Während der hochsubventionierte Biomasseanbau  durch seine Monokulturen die Artenvielfalt beeinträchtigt und das Grundwasser durch Nitrate verunreinigt hat, führen die Windparks neben ihrer Landschaftsverschandelung, dem Töten von Vögeln und Fledermäusen und der Gesundheitsschädigung von Menschen neuerdings auch noch zur Abholzung großer Waldflächen. Letzteres ist die Folge einer Windkraft-Offensive der Regierung, die die Bundesländer zu einer stärkeren Nutzung der Wälder für die Errichtung von Windkraftanlagen aufgerufen hat. Dies ist eine Politik, die im Namen des sogenannten Klimaschutzes die Umwelt unseres Landes in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zerstört. Der verzweifelte Kampf von bald 1000 Bürgerinitiativen gegen diese Politik hat bisher bei den Verursachern in Berlin keine Wirkung gezeigt.  Es handelt sich nicht mehr um Versagen, sondern um die gezielte Zerstörung der Umwelt aus politischen Gründen.

 

 

 

13. Die Energiewende-Politik hat zu einer Umverteilung von unten nach oben in einem bisher nicht gekannten Ausmaß geführt. Auch diese Auswirkung war von Anfang an bekannt – und daher auch bewusst in Kauf genommen oder sogar gewollt. Die stärkste dieser Umverteilungen wird durch die Subventionierung der Photovoltaik bewirkt, deren Anlagen zum größten Teil auf den Dächern von Einfamilienhäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden installiert sind. Bezahlt werden die Profite der Hausbesitzer durch die EEG-Umlagen in den Stromrechnungen der Mietshausbewohner.

 

Aber auch mit Windparks wird viel Geld verdient, das in die Taschen der Planer, der Errichter, der Dienstleistungsfirmen und – wenn sie nicht getäuscht und hereingelegt worden sind - auch der Betreiber der Windräder fließt. Auch dieses Geld wird von den Stromkunden einkassiert. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen das Gleiche.

 

Bemerkenswert bei dieser Umverteilung ist das Schweigen der Sozialpolitiker aller Parteien, die sich ansonsten bei jeder Ungerechtigkeit und sozialen Benachteiligung sehr engagiert zu Wort melden.

 

 

 

14. Die Regierung wählte niemals den einzig akzeptablen Weg, neue, als falsch erkannte Regeln wieder durch bewährte alte Regeln zu ersetzen. Sie wählte stets den Weg des Erlasses neuer Reparatur-Regeln, die ebenso regelmäßig „nicht vorhersehbare“ Nebenwirkungen und Kollateralschäden verursachten.

 

Die Gesetzes- und Verordnungsflut im Bereich der Energiewirtschaft hatte jedoch noch eine weitere, grundsätzliche Nebenwirkung: Sie zerstörte die Verlässlichkeit für jede Investition in Energieanlagen, insbesondere für Kraftwerksneubauten. Langfristige Investitionen, die sich innerhalb von  20 – 30 Jahren rentieren müssen, benötigen ebenso langfristige Geschäftsgrundlagen. Wenn aber tatsächlich die Bedingungen fast im Jahresrhythmus geändert werden, erstirbt jede Investitionsbereitschaft. Genau das ist jetzt die Situation.

 

Gemäß dem bisherigen Weg der Regierung in die Planwirtschaft ist die folgende Lösung zu erwarten: Ersatz der nicht erfolgten, aber notwendigen Investitionen durch den Bau von Staatskraftwerken – und damit ein weiterer Schritt in die Verstaatlichung des Energiesektors.

 

Aus einem Kommentar:

 

(„Strom“ ist ja nichts anderes als ein leitungsgeführtes elektromagnetisches Feld zur Energieübertragung, da kann man nichts von „speichern“)

 

 

 

Dazu Joschka Fischer im Buch „Risiko Deutschland“:

 

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu `Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

 

Link: http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/die-energiewende-ein-fast-endloser-katalog-des-versagens/